|
Es gibt kaum kritische Stimmen dagegen, selbst ehemalige Linke kokettieren mit Fremdenfeindlichkeit. Ein Gespräch mit Alessandro Dal Lago.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erntet für seine Massenabschiebungen von Roma international viel Kritik. Italiens Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord hingegen begrüßt dessen Vorgehen ausdrücklich und kündigt für Italien »noch härtere Maßnahmen« an. Wie ist Ihre Einschätzung?
Da muß man verschiedene Dinge unterscheiden. Was Frankreich anbelangt, handelt es sich um einen propagandistischen Schachzug, der keinen großen Erfolg haben wird und links wie rechts auf Kritik stößt. Darüber hinaus scheinen diese Aktionen äußerst unpopulär zu sein. Außerdem handelt es sich bei den Abgeschobenen um EU-Bürger, die – soweit ich weiß – außer Landes geschafft wurden, ohne daß ihnen irgendeine Straftat vorgeworfen wurde. Daher ist davon auszugehen, daß sie in ein oder zwei Monaten zurückkehren. In Italien haben wir es hingegen mit einer besonderen Situation zu tun, weil wir nicht nur in dieser Hinsicht der »kranke Mann Europas« sind.
Wie muß man das verstehen?
Bei uns in Italien ist Rassismus offizielle Politik geworden, gegen die kein Kraut gewachsen zu sein scheint. Mit Ausnahme weniger Stimmen aus der katholischen Welt oder aus fortschrittlichen Gruppen und Verbänden bezieht niemand dagegen Stellung. Das macht die Sache komplizierter. Mein Eindruck und meine Befürchtung sind sogar, daß sich diese Fremdenfeindlichkeit zu einem europaweiten Thema entwickelt.
Gestützt auf aktuelle Meinungsumfragen hoffen viele Franzosen, daß der Spuk vorbei sein wird, wenn Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen 2012 scheitert. In Italien hingegen haben prominente Mitte-Links-Anhänger selbst auf der Klaviatur der Fremdenfeindlichkeit geklimpert …
Das stimmt. Der Spitzenkandidat von Mitte-Links, Walter Veltroni, ließ als römischer Bürgermeister Roma-Lager von der Polizei räumen. Dasselbe hatte sein Vorgänger Francesco Rutelli auch schon getan, wobei ein Kind ums Leben kam. Ihm brachte das eine Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein. Weitere Beispiele dafür sind Äußerungen des Turiner Bürgermeisters Sergio Chiamparino oder des ehemaligen Innenministers Luciano Violante. Beide im übrigen ehemalige KP-Funktionäre!
Stößt das in der Bevölkerung auf Zustimmung?
Genau das ist es, was mich beunruhigt. In der italienischen Öffentlichkeit gibt es dazu keine Gegenpositionen. Vor ein paar Tagen noch brachte der Nachrichtensender Sky eine Umfrage, der zufolge 81 Prozent der Italiener die französischen Maßnahmen billigen. Das ist grauenhaft! Hierzulande ist die Fremdenfeindlichkeit zu einem öffentlichen Diskurs geworden, niemand schämt sich deswegen. Ich bin überzeugt, daß das Ergebnis bei einem Referendum zum Thema »Verjagen wir die Immigranten« ähnlich ausfiele.
Inzwischen hat sich allerdings auch die italienische Bischofskonferenz gegen diese Maßnahmen ausgesprochen. Was ist davon zu halten?
Wenn man einmal von Kardinal Tarcisio Bertone absieht, unterscheiden sich die Ansichten der Bischöfe von denen der amtierenden Regierung. Die organisierten Katholiken sind immer daran interessiert zu dokumentieren, daß sich ihre Weltsicht nicht mit der Marktapologie deckt. An den Verhältnissen ändert das allerdings nichts. (jW)
|
